Straßenausbaubeitäge abschaffen


Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen – gebrochen!

Wir müssen jetzt den Mut haben, dieses Thema zu beenden. Dass Bürger in einigen Kommunen zahlen sollen und in anderen nicht, ist einfach ungerecht. Das ist die schlimmste Zwischenlösung, die man sich vorstellen kann.

Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.

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