Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer erheblichen Belastung geworden.

Die Ampel-Koalition stemmt sich daher mit voller Kraft gegen die steigenden Preise. Das heute vorgelegte Paket ist ein großer Wurf. Die von der @spdde geführten Bundesregierung vorgelegten Punkte unterstützen unbürokratisch und schnell, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern.

Über diese fünf Punkte kann man profitieren:

1. 300 Euro Energiepreispauschale für Arbeitnehmer:innen. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

2. Eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger.

3. 200 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen (100 Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro).

4. Ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro.

5. Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Pauschbetrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie des Grundfreibetrages und der Pauschale für Fernpendlerinnen und Pendler, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

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