Nach dem von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine steht die SPD klar hinter der Reaktion der Bundesregierung. Die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Luhansk und Donezk durch die Russische Föderation und der darauf erfolgte Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein massiver Bruch des Völkerrechts. Es muss daher eine harte Reaktion der westlichen Partner mit schwerwiegenden Sanktionen geben.

Grundsätzlich macht sich die SPD in internationalen Konflikten für friedliche, diplomatische Lösungen stark. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gesucht und gestärkt werden. Es ist, frei nach Sigmar Gabriel, immer besser 100 Stunden zu verhandeln – auch erfolglos – als die gleiche Zeit aufeinander zu schießen.

In dieser sehr grundsätzlich neuen Situation, die in vielem an den Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts erinnert, muss man die Russische Föderation als eindeutigem Aggressor aber auch sicherheitspolitisch entschlossen entgegentreten, d.h. auch mit militärischen Mitteln. Daher liefert die Bundesregierung Waffen in die Ukraine, damit sich die Menschen gegen Putins Truppen verteidigen können. Deshalb soll die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ihre Ausstattung modernisieren – und der Verteidigungshaushalt auf über 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Deshalb muss die Energieabhängigkeit Deutschlands von der Russischen Föderation faktisch abgeschafft werden. Das alles hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag angekündigt. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir das Bündnisgebiet der NATO, zu dem auch Deutschland gehört, sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Bundeswehr, die ihren Teil zur gemeinsamen Sicherheit in der NATO beiträgt. Die Bundeswehr stärkt dabei insbesondere die Ostflanke der NATO und stellt dafür aktuell Soldatinnen – aber auch Material, wie etwa Eurofighter v.a. in Litauen, Rumänien, der Slowakei und Marineeinheiten in der Ostsee und im Mittelmeer. Deutschland ist auch bereit, sich an der Verteidigung des alliierten Luftraums zu beteiligen.

In der aktuellen Situation dürfen aber auch andere, nicht militärische Schritte nicht ausgeschlossen werden, Fakt ist: Insbesondere Deutschland hatte sich mit Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock international bis zuletzt für einen diplomatischen Weg stark gemacht. Offensichtlich, so die allgemeine Deutung, wollten der russische Präsident und seine Berater einer friedlichen Lösung aber keine Chance geben, während in vielen Ländern die Menschen in diesen Tagen gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, auch in Kiel, Lübeck und in anderen Orten Schleswig-Holsteins und damit ihre und unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen.

Hier in Schleswig-Holstein braucht es jetzt, wie vom SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller richtigerweise gefordert, den Schulterschluss aller demokratischer Parteien für das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Gemeinsam mit der Bundesregierung muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden, um unsere Energieabhängigkeit zu verringern und eine bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Ebenso müssen wir in enger Abstimmung mit dem Bund Geflüchtete aus den Kriegsgebieten aufnehmen. – Ganz grundsätzlich gilt es, in den nächsten Monaten die strategischen Fehleischätzungen aus der Vergangenheit mit Blick auf die Russische Föderation aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen, denn unser aller Frieden in Europa ist (leider) nicht selbstverständlich.